Sehr geehrte Leserinnen und Leser,

Am vergangenen Montag fand die letzte Sitzung der Stadtverordnetenversammlung in diesem Jahr statt. Kernthema sollte eigentlich die Beratung und die Verabschiedung des Haushalts 2023 sein.  Es stellte sich aber heraus, dass eine ausführliche Aussprache zu unserem Haushalt nicht stattfand. Stattdessen  rückte das Thema der Flüchtlingsunterbringung in den Mittelpunkt des Abends. Aufgrund der auch im nächsten Jahr zu erwartenden Flüchtlingszuweisungen hat die Verwaltung vorgeschlagen eine Containeranlage für 80 Personen in Lübbersdorf zu errichten. In den Haushalt 2023 wurden hierfür 1.250.000 € eingestellt. Zugegeben eine beträchtliche Summe. Im Hauptausschuss am 2. November habe ich die Selbstverwaltung über unsere Absicht informiert und schon kurze Zeit später konnte man die Investitionssumme im Haushaltsentwurf nachlesen. In den Haushaltsvorberatungen der Fachausschüsse hat die Selbstverwaltung hierzu wenig Kritik geübt. Auch wurden ich oder meine Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen von den Stadtverordneten zu diesem Thema nicht befragt oder darum gebeten weitergehende Informationen zu liefern. Erst im Hauptausschuss am 8. Dezember, 3 Tage vor der finalen Beratung in der Stadtverordnetenversammlung, wurde Widerstand aus den Reihen der CDU- und FDP-Fraktion erklärt. Zu einem Zeitpunkt, als wir in der Verwaltung die Planungen für den Bau der Containeranlage schon weitestgehend abgeschlossen hatten. Statt einer - das gebe ich zu - auch nicht optimalen Containerlösung, wurde jetzt die Unterbringung der geflüchteten Menschen in Sporthallen oder in sogenannten Schwedenhäusern (kurzfristig nicht zu realisieren)  ins Spiel gebracht. Insbesondere die Sporthallen-Variante hat mich schon überrascht, denn aus meiner Sicht, sollte das wirklich die allerletzte Lösung sein. In der Sache kann man immer unterschiedlicher Meinung sein. Mich stört aber, dass man im Vorwege nicht das Gespräch mit der Verwaltung gesucht hat. Schon zu meiner Zeit als Fachbereichsleiter habe ich stets angeboten, mich zu einzelnen Tagesordnungspunkten auch schon vor den Sitzungen mit der Selbstverwaltung auszutauschen. Das ist natürlich immer noch der Fall. Ich kann nicht sagen, wie oft ich dieses schon öffentlich und intern vorgebracht habe. In den letzten 12 Jahren wurde hiervon nur ganz ganz selten Gebrauch gemacht. Das bedauere ich sehr. Ich kann es auch nicht verstehen. In der Sitzung am Montag konnte dann wenigstens erreicht werden, dass eine Unterbringung in einer Sporthalle zunächst abgewendet wurde. Das war mein vorrangiges Ziel. Auch wenn die Containeranlage erhebliche Investitionskosten verursacht, ist es die mildere Lösung. Bei einer vollen Auslastung der Wohnanlage fliessen übrigens auch ca.  300.000 € Mieteinnahmen pro Jahr in den Haushalt. Die kosten relativieren sich insofern. Natürlich gibt es insgesamt viele Unsicherheiten. Niemand kann sagen, wieviele Menschen im nächsten Jahr als Flüchtlinge zu uns kommen. Es gibt Prognosen, an die wir uns jetzt halten. Aber natürlich kann derzeit auch niemand vorhersagen, wie lange der Krieg in der Ukraine noch andauert und wie sich die Situation dort auf uns auswirkt. Unerwähnt will ich nicht lassen, dass aktuell auch eine hohe Anzahl von Flüchtlingen aus der Türkei und Syrien unterzubringen sind. Auch diese Menschen haben einen Rechtsanspruch auf Asyl und müssen von uns untergebracht und betreut werden. Meine Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen und ich arbeiten jetzt daran, dass wir für die nächste Zeit Unterkünfte vorhalten können und eine Unterbringung in Sporthallen möglichst vermieden wird.

Auch am Montag durfte ich meine Bürgermeisterkollegen aus Fehmarn, Heiligenhafen, Neustadt und Eutin im Rathaus begrüßen. Auch die neue Bürgermeisterin Dr. Katrin Engeln aus Bad Schwartau nahm das erste Mal an dem Austausch statt. Die Fachbereichsleitungen Frau Ernst und Herr Gabriel berichteten über den Bau des Schulcampus und die Stadtentwicklung im Rahmen der Teilnahme am Städtebauförderungsprogramm. Daneben waren natürlich auch die Flüchtlings- und Energiekrise Gesprächsthemen. Die Vernetzung unter den Verwaltungsleitungen ist immens wichtig und immer eine gute Plattform, um sich auszutauschen und Informationen zu erhalten. Die nächste Sitzung soll dann im April auf Fehmarn beim Kollegen Jörg Weber stattfinden.

Oldenburg setzt sich für den fairen Handel ein und hat schon seit einigen Jahren die Zertifizierung als Fair-Trade-Town erreicht. Vor einigen Tagen wurde uns die erfreuliche Mitteilung überbracht, dass unsere Re-Zertifizierung erfolgreich war und wir uns auch in den kommenden zwei Jahren Fair-Trade-Town nennen dürfen. Mein Dank geht an die Menschen und Organisationen, die diese Aktion unterstützen und sich aktiv für den fairen Handel einsetzen.

Die Kinderbetreuung in Oldenburg ist immer ein Thema. Aktuell erarbeiten wir mit einem Fachunternehmen eine Handlungsempfehlung für die KiTa-Betreuung. Analysiert wird dabei die aktuelle Situation, aber es findet auch eine Untersuchung der Bedarfe in den kommenden Jahren unter Berücksichtigung der städtischen Entwicklung und anderer Einflüsse statt. Dazu gehört auch, dass man sich mit Betrieben über benötigte Betreuungsplätze austauscht und sich ansieht, wie die Kinderbetreuungsangebote in unseren Umlandgemeinden sind oder sich entwickeln. Nach Abschluss dieser Untersuchung haben wir hoffentlich eine verlässliche Entscheidungsgrundlage und auch Handlungsempfehlungen dafür, um uns für die Zukunft in Bezug auf Kinderbetreuungsplätze gut aufzustellen. In der letzten Stadtverordnetenversammlung wurde übrigens auch beschlossen, dass zwei weitere Krippengruppen entstehen sollen. Ich hoffe, dass bereits zeitnah eine Gruppe realisiert werden kann. Auch erfreulich finde ich, dass sich die Selbstverwaltung nach langem Zögern dazu entschlossen hat, den Kindern unser Waldgruppe auf dem Gelände des Wallmuseums eine Schutzhütte zur Verfügung zu stellen. Seit mehreren Jahren nutzen die Kinder und die Betreuer und Betreuerinnen ein Provisorium. Das ist nun bald vorbei. Der Bau der Schutzhütte wird übrigens mit 5.000 € pro Betreuungsplatz gefördert.

Das soll es für dieses Mal gewesen sein. Ich melde mich dann in der kommenden Woche noch einmal und vor dem Jahresende gibt es dann einen letzten Blog.

Ich wünsche Ihnen einen schönen 4. Advent.

Bleiben Sie gesund !

Herzlichst

Jörg Saba