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Informationen vom 28. März 2024

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,

am vergangenen Montag habe ich die Stadtverordneten und die anwesenden Gäste in der Stadtverordnetenversammlung über die Finanzsituation der Stadt informiert. Inzwischen hat auch die Presse berichtet. Im Blog möchte ich nun ebenfalls noch einmal kurz skizzieren, wie es im Moment um unsere Finanzen bestellt ist und was nun passieren wird. Der Haushalt für das Jahr 2024 wurde im Dezember des Vorjahres mit einem negativen Ergebnis von rd. 4,2 Millionen Euro verabschiedet. Dieses Defizit haben wir über eine Entnahme aus der sogenannten Ausgleichsrücklage ausgeglichen. Ende Februar teilte uns das Finanzamt dann mit, dass wir Gewerbesteuervorauszahlungen für dieses Jahr anpassen müssen. In der Folge stellte sich heraus, dass auch Erstattungsbeträge für die Jahre 2021 bis 2023 in Höhe von insgesamt rd. 4,7 Millionen Euro zu leisten sind. Obwohl wir mit einer gewissen Mindereinnahme in diesem Bereich gerechnet haben, hat uns das Ausmaß unerwartet getroffen. In diesem Jahr kalkulieren wir nun mit einem Defizit von 14 Millionen Euro. Das ist eine planerische Größe, die wir aufgrund einer Einschätzung erwarten, die auf den aktuellen Gegebenheiten beruht. Im  Laufe des Jahres kann sich das prognostizierte Ergebnis jedoch immer noch verändern. Sowohl positiv, als auch negativ. Das hängt von sehr vielen verschiedenen Einflüssen ab, auf die wir keinen oder nur bedingten Einfluss haben. Nachdem die wir Klarheit über die zu erwartenden Mindereinnahmen hatten, habe ich unverzüglich eine Haushaltssperre erlassen. Bis zum Inkrafttreten des erforderlichen Nachtragshaushalts, werden nur noch die Ausgaben getätigt, die absolut erforderlich sind und intern geprüft wurden. Wir arbeiten aktuell darauf hin, dass wir den Nachtragshaushalt in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 1. Juli beschliessen können. Darüber hinaus werden wir mit der Selbstverwaltung über notwendige Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung in Klausur gehen. Vorschläge wurden von meinen Fachbereichen bereits erarbeitet. Ich hoffe also, dass wir in absehbarer Zeit wieder zu einer normalen Haushaltsführung übergehen können.

In der letzten Stadtverordnetenversammlung wurde auch beschlossen, dass sich Verwaltung und Selbstverwaltung unter Einbeziehung von Elternvertretern, Schulleitung der Grundschule und der OGS-Leitung erneut über eine erforderliche Interimslösung für das neue Schuljahr  an der Grundschule am Wasserquell Gedanken machen und gemeinsam zu einer praktikablen Lösung für Schule und Ganztagsschule kommen. Für die erste Sitzung dieser Arbeitsgruppe habe ich bereits einen Termin in der zweiten Aprilwoche vorgeschlagen. Wir wollen dieses Problem schnell angehen und nicht auf die lange Bank schieben. Das allgemeine Interesse muss sein, bis zum neuen Schuljahr eine belastbare Variante für den notwendigen zusätzlichen Platzbedarf zu realisieren. Ob das klappen wird, hängt meines Erachtens auch davon ab, ob alle Seiten ein Stück von ihren Vorstellungen abweichen können udn wollen. Aber ich bin zuversichtlich, dass wir, wie schon oft, zueinander finden werden.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen ein schönes, friedliches und besinnliches Osterfest.

Bleiben Sie gesund !

Herzlichst

Jörg Saba

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