Sehr geehrte Leserinnen und Leser,

gestern haben die Bundesregierung und die Ministrerpräsidentenkonferenz über die Flüchtlingssituation beraten. Herausgekommen sind zwei wichtige Entscheidungen. Die Finanzhilfe des Bundes für die Länder wird für dieses Jahr um 1 Milliarde Euro aufgestockt und soll den Kommunen helfen. Verwendet sollen die zusätzlichen Mittel u. a. für die Digitalisierung der Ausländerbehörden, die bei den Kreisverwaltungen angesiedelt sind.  Ferner soll das Asylverfahren beschleunigt und ausreisepflichtige Personen konsequenter abgeschoben werden. Ein weiterer Flüchtlingsgipfel soll im November stattfinden und dort soll dann auch über weitergehende Hilfen beraten werden. Das Ergebnis ist zwar besser als nichts, aber die Situation vor Ort entspannt sich dadurch nicht wesentlich. Eine Einmalzahlung - wenn auch in beträchtlicher Höhe - hilft uns auf Dauer nicht weiter. Wir brauchen eine verlässliche und planbare Zusage...nicht nur für dieses Jahr, sondern für die nächsten Jahre. Wir brauchen ein umfassendes Konzept, dass die Unterkunftsfrage beantwortet. Aber es geht auch um ausreichend Kita-Plätze, die Situation an den Schulen und die Integration der zu uns geflüchteten Menschen. Die Last und Verantwortung tragen die Gemeinden und Städte gemeinsam mit den Kreisen, obwohl es hier um ein Thema geht, das wesentlich höher aufgehängt sein müsste. Ich habe den Eindruck, dass man sich von Seiten des Bundes jetzt Zeit gekauft hat. Wir haben aber keine Zeit, wie es auch unser Landrat Reinhard Sager als Präsident des Deutschen Landkreistages formuliert hat. Die Verteilung der Flüchtlinge erfolgt weiter und die Probleme vor Ort werden nicht weniger werden. Wir werden aber in Oldenburg weiterhin alles dafür tun, um unserer (humanitären) Aufgabe gerecht zu werden.

In der vergangenen Woche ist ein weiteres Fahrzeug für die Freiwillige Feuerwehr eingetroffen. Der GW-L (Gerätewagen Logistik) ist am 3. Mai in Oldenburg angekommen. Der Fuhrpark ist inzwischen nach dem Brand fast vollständig runderneuert worden. Und auch die Sanierung des Feuerwehrgerätehauses ist in Kürze abgeschlossen. Feuerwehr, KDO und unsere Bauverwaltung besprechen aktuell, wie der Umzug vom Betriebshof der KDO in das Feuerwehrgerätehaus sinnvoll vollzogen werden kann. Nochmals eine kleine Herausforderung für die Logistikabteilungen. Aber wenn nichts mehr passiert, wird der Umzug im Mai vollzogen. 

Am Sonntag findet die Kommunalwahl statt. Noch einmal bitte ich Sie darum, den Weg an die Wahlurne bzw. zum Briefkasten, wenn Sie Briefwahl machen wollen, auf sich zu nehmen. Schon mehr als 1.300 Wahlberechtigte haben ihre Stimme per Briefwahl abgegeben. 8.330 Wahlberechtigte gibt es insgesamt. Ich werde die Wahllokale am Sonntag besuchen, um mich bei den Wahlhelfern und -helferinnen persönlich zu bedanken und dabei die Gelegenheit nutzen, um meine Stimme abzugeben. Spannend wird es dann ab 18:00 Uhr, wenn es an die Auszählung der Stimmzettel geht. Zunächst wird das Ergebnis der Kreiswahl ermittelt, bevor es dann um die Besetzung unserer Stadtverordnetenversammlung für die kommenden 5 Jahre geht. Die konstituierende Sitzung findet übrigens am 8. Juni statt. In dieser Sitzung wird der Bürgervorsteher oder die Bürgervorsteherin gewählt. Auch die Stellvertretenden des Bürgermeisters werden gewählt. Die Ausschüsse werden besetzt und Mitglieder werden in die Aufsichtsräte und Beiräte entsandt. Eine interessante Sitzung, zu der ich Sie herzlich einlade. Näher kann man nicht an die Kommunalpolitik herankommen.

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende.

Bleiben Sie gesund !

Herzlichst

Jörg Saba