Sehr geehrte Leserinnen und Leser,

in der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 wurden jüdische Synagogen in Deutschland in Brand gesetzt, jüdische Geschäfte überfallen und zerstört und tausende jüdische Mitbürger wurden misshandelt, verhaftet oder getötet. Die sogannte Reichspogromnacht ist eine der schwärzesten Stunden in der deutschen Geschichte. 84 Jahre später werden in Flensburg Bombendrohungen gegen die dort lebende jüdische Gemeinschaft ausgesprochen. Auch wenn man noch nicht sagen kann, ob es sich dabei um eine politisch motivierte Tat oder den "geschmacklosen Scherz" einer Einzelperson handelt ist der Vorfall widerlich und zeigt einmal mehr, dass manche Menschen offensichtlich einfach nicht aus der Geschichte lernen können oder wollen. Ich hoffe sehr, dass der oder die Täter ermittelt werden und dann auch mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln bestraft werden. Zuversichtlich stimmt mich, dass es in Flensburg eine große Welle der Solidarität mit der jüdischen Gemeinde gibt. Ein gutes Signal dafür, dass man Vorfälle wie diesen nicht toleriert oder ignoriert.

In der gestrigen Sitzung des Bauauschusses  hat der Ausschuss dem Erwerb verschiedener Grundstücke im Innenstadtbereich zugestimmt. Im Rahmen des Städtebauförderungsprogramms sind wir bemüht zusammenhängende Flächen zu  erwerben, um dann eine sinnvolle innerstädtische Verdichtung für den Wohnungsbau umzusetzen. Mit den gestern getroffenen Entscheidungen sind wir ein gutes Stück vorangekommen. Im Dezember letzten Jahres ist die Novellierung des Energiewende- und Klimaschutzgesetzes (EWKG) in Kraft getreten. Gem. § 7 Abs. 2 EWKG werden Mittel- und Oberzentren und auch Unterzentren mit Teilfunktion eines Mittelzentrums verpflichtet einen kommunalen Wärme- und Kälteplan aufzustellen. Hierzu gehört auch unsere Stadt. Ziel ist es,für den gesamten Gebäudebestand in Oldenburg einen Fahrplan zur klimaneutralen Wärme- und Kälteversorgung bis 2045 zu erstellen. Ein Mitarbeiter der Investitionsbank Schleswig-Holstein hat gestern über das Thema referiert. Bis Mitte 2024 soll das Konzept vorgelegt werden. Insgesamt ist es natürlich positiv zu bewerten, dass man strategisch daran arbeitet die Klimaschutzziele zu erreichen. Wir werden dafür die Expertise eines Beratungsbüros in Anspruch nehmen müssen. Das Land gewährt uns dafür im Rahmen der Konnexität eine Pauschale in Höhe von 34.500 €.  Ob das am Ende kostendeckend sein wird, darf bezweifelt werden. Hinzu kommt, dass dieses Projekt natürlich von Seiten der Verwaltung personell und inhaltlich begleitet werden muss. Hierfür anfallende Kosten werden allerdings nicht übernommen. Gestern wurde nun beschlossen, dass wir ein externes Büro beauftragen können. Wir werden uns also auf den Weg machen.

Heute Nachmittag nehme ich an einem informellen Gespräch mit dem Landtagsabgeordneten Peer Knöfler teil. Herr Knöfler hat die hauptamtlichen Bürgermeister des Nordkreises eingeladen, um sich von uns unsere Wünsche an die Landesregierung anzuhören. Zur Sprache wird sicherlich das mangelhafte Krisenmanagement in Sachen "Flüchtlingssituation" kommen. Auch die unbefriedigende Ausgestaltung bei den Fördermöglichkeiten für private Grundstückseigentümer wenn es um Städtebauförderung geht, werde ich ansprechen. Nicht damit hinter dem Berg halten werde ich auch mit meiner Meinung, dass ich es kaum nachvollziehen kann, dass Seebrückenprojekte mit Geld aus Kiel überschüttet werden und wir mit unserem Schulbauprojekt allein gelassen werden. Hat Tourismus einen höheren Stellenwert als die Bildung unserer Kinder ? Ich bin gespannt auf die Antworten von MdL Knöfler.

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende.

Bleiben Sie gesund !

Herzlichst

Jörg Saba