Betr.: Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplans 2010

Hier: Beteiligung der Öffentlichkeit zu dem Entwurf der Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplans 2010 und den Entwürfen der Teilaufstellungen der Regionalpläne für die Planungsräume I bis III zur Ausweisung von Vorranggebieten für die Windenergienutzung

Mit Runderlass vom 23. Juni 2015 (Amtsbl. Schl.-H. S. 772), zuletzt geändert durch Runder-lass vom 29. April 2016 (Amtsbl. Schl.-H. S. 424), hat die Landesplanungsbehörde durch Be-kanntmachung ihrer allgemeinen Planungsabsichten die Verfahren zur Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplanes Schleswig-Holstein 2010 (LEP) und zur Teilaufstellung der Regio-nalpläne für die Planungsräume I bis III (jeweils Sachthema Windenergie) eingeleitet.
Die Landesregierung hat am 6. Dezember 2016 den Entwurf der Teilfortschreibung des LEP zum Sachthema Windenergie und die Entwürfe der Teilaufstellungen der Regionalpläne I bis III zum Sachthema Windenergie sowie die Einleitung des Beteiligungsverfahrens beschlossen. Das Beteiligungsverfahren ist durch Bekanntmachung im Amtsblatt Schleswig-Holstein vom 27. Dezember 2016 (Amtsbl. Schl-H. S. 1853) eingeleitet worden.

Im Rahmen des förmlichen Beteiligungsverfahrens werden die kreisangehörigen Städte und Gemeinden, die Kreise, kreisfreien Städte und die weiteren Träger der öffentlichen Belange sowie die Öffentlichkeit gemäß § 5 Abs. 5 des Landesplanungsgesetzes (LaplaG) in der Fas-sung vom 27. Januar 2014 (GVOBl. Schl.-H. S. 8), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. Mai 2015 (GVOBl. Schl.-H. S. 132), und § 10 des Raumordnungsgesetzes (ROG) in der Fassung vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585) an der Aufstellung der Teilfortschreibung des LEP und der Teilaufstellung der Regionalpläne I bis III beteiligt.

Die öffentliche Auslegung der Planunterlagen erfolgt für die Dauer eines Monats in der Zeit vom 15. Februar 2017 bis zum 31. Mai 2017 in den Verwaltungen der Kreise, kreisfreien Städte, Ämter und amtsfreien Gemeinden. Die Auslegungszeiten bei den Kreisen und kreis-freien Städten werden örtlich bekanntgegeben.

Die Planunterlagen umfassen:

• Entwurf der Teilfortschreibung des LEP 2010, Kapitel 3.5.2. (Sachthema Windenergie),
• Entwürfe der Teilaufstellungen der Regionalpläne für die Planungsräume I bis III (Sachthema Windenergie),
• Umweltberichte zu den Entwürfen der Teilfortschreibung und der Teilaufstellungen nebst Anlage mit den FFH-Vorprüfungen,
• Karten der Planungsräume I bis III,
• Gesamträumliches Plankonzept nebst Bewertungsschlüssel und Datenblättern.

Sie liegen in der Zeit vom

01. März 2017 bis einschließlich 03. April 2017

in Zimmer 0.03 des Fachbereiches 3: Bau, Umwelt und Liegenschaften der Stadt Oldenburg in Holstein, Rathaus, Markt 1, während der Dienststunden öffentlich aus.

Stellungnahmen können per E-Mail an die E-Mail-Adresse:

Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!,

per Post an die Adresse:

Der Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein
Abteilung Landesplanung, Personal, Haushalt
Projektgruppe LPW
Düsternbrooker Weg 104
24105 Kiel

oder zur Niederschrift bei den auslegenden Behörden oder der Landesplanungsbehörde ab-gegeben werden. Nach § 5 Abs. 7 LaplaG besteht bis einen Monat nach Ablauf der Ausle-gungsfrist Gelegenheit zur schriftlichen Äußerung oder einer Äußerung in elektronischer Form.

Das Beteiligungsverfahren wird zusätzlich als internetgestütztes Online-Beteiligungsverfahren durchgeführt. Die Unterlagen können für den gesamten Zeitraum der Öffentlichkeitsbeteiligung unter
www.schleswig-holstein.de/windenergiebeteiligung
eingesehen werden. Es ist ausdrücklich erwünscht, für Stellungnahmen das zur Verfügung stehende Online-Beteiligungsportal zu nutzen. Dieses steht bis einschließlich 30. Juni 2017 zur Verfügung.

Alle abgegebenen Stellungnahmen werden in das Online-Beteiligungsportal eingepflegt. Hin-weise zum Datenschutz können bei den auslegenden Stellen sowie im Internet eingesehen werden.

Weitere Informationen zum Aufstellungsverfahren finden Sie unter:

www.schleswig-holstein.de/windenergie

Oldenburg in Holstein, den 13. Februar 2017

Stadt Oldenburg in Holstein
Der Bürgermeister

gez. Martin Voigt (L.S.)

Bürgermeister

 

Zusätzliche Informationen

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