Auf Grund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein in Verbindung mit § 6 der Eigenbetriebsverordnung für das Land Schlewswig-Holstein, alle in der jeweils geltenden Fas-sung, wird nach Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung vom 19. Dezember 2016 folgende Nachtragssatzung zur Betriebssatzung für den Eigenbetrieb „Kommunale Dienste Oldenburg in Holstein – KDO“ erlassen:

Artikel 1

(1) Es wird folgender § 12 neu eingefügt:

§ 12
Umsetzung des Transparenzgesetzes

Die für die Tätigkeit im Geschäftsjahr gewährten Gesamtbezüge im Sinne des § 285 Nr. 9 des Handelsgesetzbuches (HGB) der Mitglieder der Werkleitung sowie die für die Tätigkeit im Ge-schäftsjahr gewährten Leistungen des Eigenbetriebes für die Mitglieder des Werkausschusses oder anderer mit der Überwachung des Eigenbetriebes beauftragter Ausschüsse der Stadt sind nach Maßgabe des § 102 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein zu veröffentli-chen, ferner unter Namensnennung die Bezüge jedes einzelnen Mitglieds dieser Personen-gruppen unter Aufgliederung nach Komponenten im Sinne des § 285 Nummer 9 Buchstabe a HGB; die individualisierte Ausweisungspflicht gilt auch für:

  • Leistungen, die den genannten Mitgliedern für den Fall einer vorzeitigen Beendigung ihrer Tätigkeit zugesagt worden sind, und für deren Voraussetzungen,
  • Leistungen, die den genannten Mitgliedern für den Fall der regulären Beendigung ihrer Tätigkeit zugesagt worden sind, mit ihrem Barwert sowie den von der Gesellschaft während des Geschäftsjahres hierfür aufgewandten oder zurückgestellten Betrag unter Angabe der vertraglich festgelegten Altersgrenze,
  • während des Geschäftsjahres vereinbarte Änderungen dieser Zusagen und
  • Leistungen, die einem früheren Mitglied, das seine Tätgigkeit im Laufe des Geschäftsjahres beendet hat, in diesem Zusammenhang zugesagt und im Laufe des Geschäftsjahres gewährt worden sind.

(2) Der bisherige § 12 Inkrafttreten wird neu §13 Inkrafttreten.

Oldenburg in Holstein, den 29.12.2016

Martin Voigt (L.S.)
Bürgermeister

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