Am Mittwochabend hat der Haupt- und Finanzausschuss den Haushaltsentwurf 2013 der Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich zur Beschlussfassung empfohlen. Ich will es hier gleich offen ansprechen, auch wenn es nicht populär ist: Dieser Entwurf enthält Steuererhöhungen. Erhöhungen, die der Innenminister für den Erhalt bestimmter Zuweisungen fordert. Aber noch etwas hat den Ausschuss zu dieser Emfpfehlung gebracht.

Wir haben vorher intensiv in einer Arbeitsgruppe die Konsolidierung des städtischen Haushalts besprochen. Dort waren noch alle Fraktionen der einmütigen Auffassung, dass nur zwei Schritte in Kombination miteinander die städtischen Finanzen nachhaltig konsolidieren können. Eben die Erhöhung der städtischen Steuersätze aber ebenso auch weitere drastische Sparmaßnahmen, in deren Rahmen im Laufe diesen Jahres praktisch alles auf den Prüfstand gestellt werden soll, was die Stadt hinsichtlich der Einnahmen und Ausgaben selbst beeinflussen kann.

Auch ich slebst und genauso unser Kämmerer  sind davon überzeugt, dass Beides sein muss, um die Stadt finanziell auf einen besseren Weg zu bringen. Wir müssen uns endlich in die Lage versetzen, aus dem laufenden Haushalt Mittel zu erwirtschaften, mit denen Investitionen bestritten werden können, statt gänzlich auf Kredite zurückzugreifen. Unser Schuldenstand und damit die laufenden Belastungen durch den Schuldendienst sind zu hoch. Das ist ein großes Problem hier in Oldenburg.

Ich empfinde Hochachtung für die Fraktionen der CDU, der FDP und der SPD, die relativ kurz vor einer Kommunalwahl aus Verantwiortung gegenüber der Stadt den Mut zu einer Entscheidung aufgebracht haben, die sich niemand leicht gemacht hat. Bessere Vorschläge habe ich jedenfalls von denen, die diesen Weg nicht mitgehen wollen, nicht gehört.

Ach ja, noch etwas Positives zu dem Haushaltsentwurf. Er kommt scho einmal ohne Nettoneuverschuldung aus, ein Erfolg um den uns andere staatliche Ebenen noch beneiden. 

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