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Bürgermeister Martin Voigt  - Blog

Hier möchte ich Sie ab sofort auf direktem Wege über aktuelle Entwicklungen und alles Weitere, was für uns in Oldenburg interessant sein kann, informieren:

 

 

Das Raumordnungsverfahren für die Schienenhinterlandanbindung zur Festen Fehmarnbeltquerung wurde eröffnet. Die Unterlagen liegen nun vom 11. Februar bis um 11. März 2013 aus und können über das Internet unter www.schleswig-holstein.de/raumordnungsverfahren eingesehen werden. Daneben besteht die Möglichkeit, die Unterlagen während der Dienstzeiten im Rathaus im Bauamt einzusehen. Da es sich bei den ausliegenden Vorgängen um 16 Aktenordner mit 14.000 Seiten handelt und das Verfahren für die meisten Menschen völlig fremd ist, möchten wir Ihnen die bestmögliche Unterstützung geben. Deswegen werden wir bis zum 11. Februar eine Übersicht über die für uns in Oldenburg relevanten Teile erarbeiten und über unsere Internetseite sowie im Rathaus bereithalten. Darüber hinaus wird die von uns beauftragte Rechtsanwältin eine Mustereinwendung erstellen, die wir für Sie auf den gleichen Wegen vorhalten. Diese lässt natürlich den eigentlichen Inhalt Ihrer Stellungnahme offen, nimmt Ihnen aber viele formale Fragen ab.

Ihre Stellungnahme zum Raumordnungsverfahren können Sie bis zum 25. März 2013 am einfachsten unter dem vorstehenden Link über die Möglichkeit der Online-Beteiligung abgeben. Daneben kann die Stellungnahme aber auch per Mail, Fax, Brief oder zur Niederschrift an die Landesplanungsbehörde oder die Stadt Oldenburg in Holstein gerichtet werden.

Auch die Stadt selbst wird natürlich eine Stellungnahme zum Raumordnungsverfahren abgegeben. Diese soll zunächst in der Stizung des Ausschusses für Umwelt und Bauwesen am 7. März  um 19:00 Uhr erarbeitet werden. Damit an dieser öffentlichen Sitzung alle Interessierten teilnehmen können, hat der Vorsitzende Detlef Ruwoldt den Sitzungsort in die Oldenburger Werkstätten verlegt. Der abschließende Beschluss über die städtische Stellungnahme soll dann in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14. März gefasst werden. 

Weiter hat die Deutsche Bahn AG angekündigt, am 4. März zur Beantwortung Ihrer Fragen nach Oldenburg zu kommen. Wir haben dafür den Sitzungssaal des Rathauses bereitgestellt. Über die genauen Zeiten werden wir Sie noch informieren.

Die Verlegung der Bahntrasse in Oldenburg hat zunächst einmal positve Auswirkungen. Allerdings können neue Betroffenheiten und auch Beeinträchtigungen bei einem solchen Vorhaben nicht gänzlich vermieden. Es wird aber unser Bemühen sein, uns für die Lösung einusetzen, die aus der Gesamtsicht heraus die Beste für die Stadt ist.

Immer wieder fallen beim Gang oder der Fahrt durch die Stadt Straßenlampen in's Auge, die tagsüber brennen. Die Reaktion, die ich häufig höre, ist der Vorwurf, wir würden Geld verschwenden. Wenn solche Klagen bei uns landen, können wir reagieren und aufklären. Andere wenden sich sogar mit ihren Anschuldigungen direkt an die Presse, die dann aber glücklicherweise hier erst einmal nachgefragt.

Tatsache ist, dass die Lampen tagsüber eingeschaltet werden müssen, wenn unser Elektriker oder beauftragte Firmen bestimmte Arbeiten wie etwa die Suche nach aufgetrtenen Fehlern ausführen. Da zum Teil größere Bereiche zusammenhängend geschaltet sind, nimmt der Beobachter oft nur die brennenden Lampen,  nicht aber die laufenden Arbeiten wahr und kommt dann zu falschen Schlüssen.

Ich möchte Sie beruhigen. Wenn Sie also das nächste Mal so etwas beobachten, kennen Sie den wahren Grund und der ist bestimmt nicht, dass wir bewusst oder fahrlässig auf solche Weise Steuergelder verschwenden.

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