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Bürgermeister Martin Voigt  - Blog

Hier möchte ich Sie ab sofort auf direktem Wege über aktuelle Entwicklungen und alles Weitere, was für uns in Oldenburg interessant sein kann, informieren:

 

 

Die Nachricht, dass die von der Bahn geplante neue Bahntrasse über die Altablagerungen am Bruchweg führen würde, sorgte neben allen anderen Problemen für zusätzliche Verunsicherung. Grund war Befürchtung, hierdurch könnten zusätzliche Kosten auf die Stadt zukommen. Zumindest in diesem Punkt möchte ich beruhigen. Diese "Deponie" wurde intensiv untersucht und über einen längeren Zeitraum Messungen vorgenommen. Inzwischen liegt ein abschließendes Gutachten vor, dass verschiedene Sanierungsmöglichkeiten vorschlägt. Welche davon auszuführen ist, wird ein in den nächsten Wochen anstehendes Gespräch mit verschiedenen beteiligten Behörden zeigen. Dabei geht es aber immer darum, einen Graben, der direkt an der Ablagerungsfläche vorbeiführt umzuleiten. Auch das ist keine ganz billige Maßnahme, aber sie kommt in jedem Fall auf uns zu.

Wenn nun die Bahn Ihre Trasse über diese Fläche führt und aus diesem Grund die dort lagernden Stoffe ausgegraben und entsorgt werden müssen, ist sie der Verursacher und die Kosten hierfür dürfen nicht zu Lasten der Stadt gehen.

Eine interessante Veranstaltung habe ich mit dem Bürgervorsteher Helmut Schwarze, der  Behindertenbeauftragten Corinna Flick, dem Rathausmitarbeiter Jörg Saba und Annette Schlichter-Schenck und Hans-Jürgen Löschky aus der Stadtvertretung im Hause des Kreises Ostholstein besucht. Unter dem Titel "Ostholstein - erlebbar für alle" erläuterten Susanne Voss von der Lebenshilfe Ostholstein und Dr. Stefan Doose von der Fachschule für Sozialpädagogik in Lensahn die Ziele des Projektes, wonach Ostholstein eine Region werden soll, in der alle Menschen, ob mit oder ohne Behinderung, unterschiedlichen Alters oder Geschlechts oder ethnischen Hintergrunds als Gäste, Kunden und Bürger willkommen sind und selbstverständlich ohne Barrieren am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. 

Alle Oldenburger Beteiligten waren am Ende einer Meinung. So wurde das Interesse der Stadt, sich an diesem Projekt zu beteiligen, bekräftigt, nachdem die Projektträger schon seit längerem entsprechende Signale von mir bekommen hatten. Weitere Schritte sollen es sein, die bestehenden Barrieren in einer Kommune sowohl im öffentlichen als auch im privatem Bereich zu erfassen und daraus Handlungsempfehlungen zu erarbeiten. Dabei sind sich alle Beteiligten darüber klar, dass viele Mängel nicht von heute auf morgen abgestellt werden können. Sie müssen aber einmal identifiziert werden, um Barrieren planvoll abbauen zu können, aber auch, um solche Fehler künftig zu vermeiden.

Beispiele, die Schülerinnen und Schüler der Erzieherfachschule in Ostholstein ausgemacht hatten, zeigten uns Teilnehmern eindringlich auf, wo überall ohne bösen Willen aber durch unbedachtes Handeln Hürden für Menschen mit einem Handicap geschaffen wurden. 

Für mich ist dies ein Projekt, dass es unbedingt verdient, weiter verfolgt zu werden. Es kann die Lebensqualität für die hier Wohnbevölkerung erhöhen und unsere Region für Touristen interessanter machen. Außerdem bekommt die Barrierefreiheit durch den steigenden Anteil älterer Menschen mit Einschränkungen eine immer größer werdende Bedeutung. Es werden von den Initiatoren jetzt erst noch weitere Vorklärungen unternommen. Sobald das abgeschlossen ist, werden wir die Frage der Oldenburger Beteiligung zur endgültigen Entscheidung den städtischen Gremien vorlegen.

Ich möchte Sie gern noch auf eines hinweisen, weil das Thema nur zu leicht ausgeblendet wird. In der Bundesrepublik Deutschland befinden sich immer noch etwa 12.000 Menschen auf Wartelisten für eine Organtransplantation. Jeden Tag sterben Menschen, die auf ein Spenderorgan warten, denen aber nicht mehr rechtzeitig geholfen werden kann. Im Rahmen des „Gesetzes zur Regelung der Entscheidungslösung im Transplantationsgesetz" führte der Kreis Ostholstein eine Informationskampagne durch. Die Stadt Oldenburg in Holstein beteiligt sich an dieser Kampagne, indem sie ihren Bürgerinnen und Bürgern auf Wunsch Organspendeausweise zur Verfügung stellt. Die Ausweise sind an der Infothek oder im Bürgerbüro erhältlich. Für weitere Informationen zum Thema „Organspende" steht auch das Infotelefon Organspende der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung in Zusammenarbeit mit der Deutschen Stiftung Organtransplantation unter der kostenlosen Telefonnummer 0800/9040400 zur Verfügung. Informationen gibt es auch im Internet unter www.organspende-info.de .

Wenn Sie also helfen möchten, schieben Sie es nicht auf die lange Bank. Wir haben die Ausweise für Sie vorrätig.

Gestern habe ich den Lübecker Nachrichten entnommen, unser Innenmister habe verkündet, dass die Stadt Kiel für den Bau einer Schwimmhalle Fördermittel von Bund und Land erhalte. Sie, liebe Oldenburgerinnen und Oldenburger, dürfen sicher wein, dass ich in der nächsten Woche gleich nachhaken werde, aus welchen Töpfen diese Mittel nun plötzlich fließen, nachdem ich beim Gespräch mit Vertretern verschiedenster Ministerien vor noch gar nicht so langer Zeit die Auskunft erhielt, eine Schwimmhalle in Oldenburg wäre zwar unbedingt wünschenswert wenn nicht sogar erforderlich, Fördermittel für eine solche gebe es aber nicht. Es kann doch nicht, dass hier für die Landeshauptstadt andere Grundlagen gelten als für uns. 

Am Mittwochabend hat der Haupt- und Finanzausschuss den Haushaltsentwurf 2013 der Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich zur Beschlussfassung empfohlen. Ich will es hier gleich offen ansprechen, auch wenn es nicht populär ist: Dieser Entwurf enthält Steuererhöhungen. Erhöhungen, die der Innenminister für den Erhalt bestimmter Zuweisungen fordert. Aber noch etwas hat den Ausschuss zu dieser Emfpfehlung gebracht.

Wir haben vorher intensiv in einer Arbeitsgruppe die Konsolidierung des städtischen Haushalts besprochen. Dort waren noch alle Fraktionen der einmütigen Auffassung, dass nur zwei Schritte in Kombination miteinander die städtischen Finanzen nachhaltig konsolidieren können. Eben die Erhöhung der städtischen Steuersätze aber ebenso auch weitere drastische Sparmaßnahmen, in deren Rahmen im Laufe diesen Jahres praktisch alles auf den Prüfstand gestellt werden soll, was die Stadt hinsichtlich der Einnahmen und Ausgaben selbst beeinflussen kann.

Auch ich slebst und genauso unser Kämmerer  sind davon überzeugt, dass Beides sein muss, um die Stadt finanziell auf einen besseren Weg zu bringen. Wir müssen uns endlich in die Lage versetzen, aus dem laufenden Haushalt Mittel zu erwirtschaften, mit denen Investitionen bestritten werden können, statt gänzlich auf Kredite zurückzugreifen. Unser Schuldenstand und damit die laufenden Belastungen durch den Schuldendienst sind zu hoch. Das ist ein großes Problem hier in Oldenburg.

Ich empfinde Hochachtung für die Fraktionen der CDU, der FDP und der SPD, die relativ kurz vor einer Kommunalwahl aus Verantwiortung gegenüber der Stadt den Mut zu einer Entscheidung aufgebracht haben, die sich niemand leicht gemacht hat. Bessere Vorschläge habe ich jedenfalls von denen, die diesen Weg nicht mitgehen wollen, nicht gehört.

Ach ja, noch etwas Positives zu dem Haushaltsentwurf. Er kommt scho einmal ohne Nettoneuverschuldung aus, ein Erfolg um den uns andere staatliche Ebenen noch beneiden. 

Der Rotary Club Oldenburg und das Ferienzentrum Weißenhäuser Strand waren sicher genauso überrascht wie die Stadt, die Jugendpflege und die Jugendlichen selbst über die Schlagzeile dieser Woche. Da hatte man etwas Gutes machen wollen und unterstützte die Jugendarbeit der Stadt mit der Spende eines Billardtisches. Viele von uns werden sich noch erinnern, dass so ein Teil schon vor 40 Jahren gut bei den Jugendlichen ankam und daran hat sich bis heute nichts geändert.

Die Bericht in den Lübecker Nachrichten spricht aber nur vom Bunker (man meint die ehemals als Hilfskrankenhaus konzipierten Räumlichkeiten unter der Sporthalle) und von der Enge im Jugendzentrum. Ja sicher, die Räumlichkeiten sind nicht üppig. Wir haben nie ein Hehl daraus gemacht, dass Schulräume und Räume des Hilfskrankenhauses mit genutzt werden müssen. Aber ist das in Zeiten knapper Kassen so falsch? Hätten wir neu bauen sollten, wenn doch auf Grund rückläufiger Geburtenzahlen absehbar ist, dass Schulräume frei werden, die dann der Jugendarbeit zugeschlagen werden können?

Und eins beweist die Enge. Der Jugendtreff wird von den jungen Menschen angenommen. Etwas, was man wegen der Räumlichkeiten und ihrer Lage unmittelbar an der Schule vorher auch in Abrede gestellt hatte. Ich möchte hier aber weniger meine Sichtweise als die der Jugendlichen wiedergeben. Die haben mich nämlich angerufen und mir zu verstehen gegeben, dass für sie die Feude und Dankbarkeit über den gespendeten Billardtisch im Vordergrund standen, nicht die Klage über die Räumlichkeiten. Das fanden sie in der bisherigen Berichterstattung nicht wieder.

Eben fand hier vor dem Rathaus die Demonstration gegen eine drastische Erhöhung der Elternbeiträge für die Oldenburger Kindergärten statt. Wenn die Zahl der Teilnehmer mit etwa 20 Erwachsenen und ihren Kindern auch überschaubar blieb, sind die dahinter stehenden Ängste für mich nachvollziehbar. Die Schlagzeilen über eine 60 %-ige Erhöhung müssen verunsichern, denn für Viele wäre ein Kindergartenplatz damit unerschwinglich.

Sicher kann man in dieser Phase, in der Stadt und Kindergartenträger wieder an einem Tisch sitzen und konstruktiv verhandeln, unterschiedlicher Meinung darüber sein, ob dies der richtige  Zeitpunkt für eine solche Kundgebung ist. Wenn mir aber Teilnehmer berichten, dass andere Elternvertreter sie teilweise massiv gedrängt hätten, die Demo jetzt zu unterlassen, habe ich dafür keinerlei Verständnis. Die demonstrierenden Eltern haben ihr gutes Recht ausgeübt und gegen etwas demonstriert, was auch ich nicht möchte: drastische Erhöhungen der Elternbeiträge.

Nachdem meinem Mitarbeiter und mir nach schwierigen aber bis dahin gut verlaufenden Verhandlungen mit den Trägern der Einrichtungen von Stadtvertretern eine sehr niedrige Summe als absolutes Limit mit auf den Weg gegeben wurde, sind wir inzwischen auch in Abstimmung mit diesen Stadtvertrern bereits sehr Nahe daran, eine Lösung zu finden, die den Eltern, den Trägern und der Stadt gerecht wird. Ich jedenfalls bin zuversichtlich, dass wir den Verhandlungstisch am Dienstag mit einer einvernehmlichen Regelung verlassen.

Auch wenn in dieser Woche in dem Artikel der LN über die geplante Demonstration der Kindergarteneltern hinter meinem Namen ... (CDU) ... zu lesen war, bin ich tatsächlich weder dort noch in irgendeine andere Partei eingetreten. Ich bin mittlerweile von einigen angesprochen worden, die nach dem Lesen des Artikels irritiert waren. Deswegen hier die Klarstellung: Ich bin als parteiloser Kandidat angetreten und gewählt worden. Daran hat sich nichts geändert.

Im Oldenburger Stadtgebiet wurde in großen Teilen die Straßenbeleuchtung auf moderne und energiesparende LED-Leuchten umgebaut. Die Maßnahme konnte in dieser Woche erfolgreich abgeschlossen werden. Insgesamt wurden für den Austausch von 657 Lampenköpfen rd 350.000 € investiert, wovon über die die Förderung des Projektträgers Jülich (ptj) und des BMU im Rahmen des Förderprogramms "Klimaschutztechnologien bei der Stromnutzung" 140.000 € übernommen werden. Am Ende wurde die Vorgabe für den Erhalt der Zuschüsse, mindestens eine Energieeinsparung von 60 % zu erreichen, noch übertroffen. Die durch die Fa. Gensmann installierten und die Fa. Pohl gelieferten Lampen des Unternehmens Schreder erreichen Einsparwerte von 70 % und mehr. Damit werden Energiekosten gesenkt und die Umwelt entlastet.

Aber auch in anderer Hinsicht haben mich bisher nur positive Rückmeldungen erreicht, denn die Straßen und Fußwege werden besser ausgeleuchtet. Außerdem können die LED-Lampen nachts, um weitere Einsparungen zu erreichen, gedimmt werden. Damit entfällt die bisher übliche Abschaltung jeder zweiten Lampe und so die Beleuchtung auch zu Nachtzeiten optimiert.

Diese Erneuerungsmaßnahme ist noch nicht abgerechnet, da planen Bauamtsleiter Stefan Gabriel und Stadtelektriker Dirk Rastig bereits eine zweite Welle der Erneuerung und prüfen die dafür mögliche Förderung, denn auch für weitere Lampentypen läuft bald die Möglichkeit dr Beschaffung von Leuchtmitteln aus. eine Bevorratung ist aber nur bedingt sinnvoll, denn diese Leuchtmittel verlieren häufig schon nach ein bis zwei Jahren Lagerung ihre Gebrauchsfähigkeit.

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